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Spamgesetz in der Schweiz

~2 Min. Lesezeit

In der Schweiz ist es seit dem 1. April 2007 gemäss Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verboten, Massenwerbungen, ohne direkten Zusammenhang zu einem angeforderten Inhalt zu versenden, falls nicht vorher die Einwilligung des Empfängers eingeholt wurde, der korrekte Absender nicht angegeben ist oder nicht auf eine problem- und kostenlose Ablehnungsmöglichkeit hingewiesen wird.

Dies ist die Ausgangssituation. Heute endlich hat es der erste Spammer an meiner neuen Mailadresse des Blogs ergötzt und prompt kommt dieses Spamunternehmen aus der Schweiz. Wie geil.

Da das E-Mail auch in der Schweiz verschickt wurde (Bluewin Firmenverbindung) und die Firma hier ansässig ist, eröffnet dies natürlich erhoffte Möglichkeiten für eine Breitseite.

Aber man soll ja nie auf die Vollen gehen, sondern immer schön zuerst die Pflichten wahrnehmen. Also verschickte ich wiedermal ein Mail:

Sehr geehrte Damen und Herren

Gerne mache ich Gebrauch von einem im Schweizer Bundesverfassung festgelegten und seit dem 1. April 2007 gültigen Gesetz was unlauteren Wettbewerb regelt (Art. 95, 97, 122 und 123).
Bitte erteilen sie mir Auskunft über alle auf mich personenbezogenen Daten, zu welchem Zweck diese gespeichert wurden, sowie Auskunft darüber an welche Drittanbieter diese weitergegeben wurden.

In Ihrer Auskunft soll ausdrücklich der Nachweis enthalten sein, wann, wo und von welcher IP-Adresse die Opt-In Anmeldung zu Ihrem Dienst mit meiner E-Mailadresse stattgefunden hat. Leider hat die Schweiz kein Double Opt-In Verfahren wie Deutschland, aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

Gerne nutze ich die vorbehaltene Möglichkeit, meine personenbezogenen Daten von Ihnen löschen zu lassen, selbstverständlich sind die Daten, zu deren Aufbewahrung sie gesetzlich verpflichtet sind, ausgenommen.

Sollte ich nicht innert einer nützlichen Frist von 5 Tagen eine Rückantwort erhalten, sehe ich mich gezwungen rechtliche Schritte einzuleiten.

Mit freundlichen Grüssen

Stefan Murawski

Leider gibt es in der Schweiz keinen Zwang zum Double Opt-In Verfahren, aber dennoch bekommt so eine Schweizer Firma welche Spam verschickt verdammt viele Probleme, wenn sie den falschen User anschreiben.

Zum Glück gehören die Informationen von der Anmeldung (wann, wo und vom wem) zur Aufbewahrungspflicht und dürfen nicht gelöscht werden. Diese zu erfinden und nicht belegen zu können, wären noch fataler. Am Meisten interessiert es mich aber, woher die Firma meine Mailadresse erhalten hat.

Da ich eine gute Rechtsschutzversicherung habe und gerne Firmen auf die Füsse trete, wird es mich sehr freuen, wenn die Firma keine Reue zeigt.

Jetzt mal schauen wie es weiter geht.

About Stefan

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Ein männlicher IT Nerd, durchstöbert das Web nach speziellen Gadgets, unentbehrlicher Software und Alles was man im IT Sektor nicht verpassen darf.Immer hilfsbereit wenn Probleme zu lösen sind oder das Unmögliche umgesetzt werden sollte.

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8 Kommentare

  1. avatar

    Lol 🙂 Auf in den Kampf!

  2. avatar

    Recht so… wenn ich ne gute Rechtschutzversicherung hätte, würde ich die auch direkt alle dem Anwalt überlassen. Soll endlich mal Schluß sein mit der K… die sollen so bluten, dass ihnen das Versenden ihrer Spam eMails gehörig vergeht 😉
    Ich schick die Spams übrigens gerade aus immer weiter an die Internetmeldebehörde für Spam, die sich um den deutschen Spam kümmert. Bei ausländischem leite ich an abuse @ hoster.tld weitere und bitte um Unterbindung 😉
    .-= Tanja´s last blog ..Volksnotebook 2010 – Dell Inspiron 15 für 449 Euro – Im Vergleich mit Acer Extensa 5635z und ASUS X5DIJ-SX247V =-.

  3. avatar

    Super Artikel,

    Danke für die Info. In D ist das schon seit Jahren so. Jetzt weiss ich wieder mehr.
    Cooles Blog übrigens und was Dr. House angeht.. mach weiter so 🙂

    Gruss,
    St3v3

  4. avatar

    Da sich die Person bei mir gemeldet hat und sich höflichst entschuldigte und den Fehler einsah, lege ich den Fall mit einem weinenden Auge zu den Akten.
    Pea*l und So*ken-Welt hatte da nicht so viel Glück, die reagieren auch nicht auf Mails…
    Wie ihr sehr, ihr hattet auch eine Chance :-Þ

    Die Abuse Anfragen bringen in meinen Augen nichts. Machte ich früher auch, kam nie eine Reaktion / Besserung. Mit Abmahnungen hatte ich aber extrem viele unterhaltsame Stunden und bisher immer Erfolg.

  5. avatar

    Dann bin ich mal gespannt ob du innerhalb der fünf Tage eine entsprechende Antwort bekommst. Halst uns mal bitte auf dem laufenden.

    Als ich vor Jahren in Deutschland auf eine SPAM E-Mail ebenfalls mit einer wie von dir veröffentlichten E-mail um Aufklärung beim Versender ba,t kam folgendes via E-mail zurück:

    „Woher sollen wir ihre Daten schon haben? Aus den Gelben Seiten natürlich“

    Ich muss heute noch lachen …

  6. avatar

    Ich habe bereits eine erhalten, siehe Kommentar #4
    Lool, der ist gut ^^

  7. avatar

    mir ist nicht ganz klar, wie du auf diese artikel kommst… ich hatte gerade einen ähnlichen fall und wollte ein klares statement senden, deshalb habe ich via google deinen eintrag gefunden. das bundesgesetz gegen unlauteren wettbewerb hat aber nur ca. 30 artikel und der massenversand von emails ist in art 3 buchstabe o geregelt. nachzulesen unter http://www.admin.ch/ch/d/sr/2/241.de.pdf.

    lg

  8. avatar
    Roger Ruckstuhl

    Vielen Dank. Konnte ich sehr gut gebrauchen!

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